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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) GEFU GmbH (GEFU)

Geltungsbereich
1. Diese AVLB gelten für sämtliche, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen GEFU und ihren Partnern. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Partners wird hiermit widersprochen.

Allgemeine Bestimmungen
2. Mündliche Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
3. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

Vertraulichkeit
4. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse („Informationen“), die er vom anderen Partner in welcher Form auch immer erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und sie streng geheim halten, es sei denn, er ist aufgrund einer Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde zur Offenlegung verpflichtet.
5. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden des Partners allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Partner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem Dritten übermittelt werden, der berechtigt war, sie ohne Geheimhaltungsverpflichtung weiterzugeben, oder die von dem empfangenden Partner ohne Verwertung geheim zu haltender Informationen des anderen Partners entwickelt werden.
6. Die Vertraulichkeitsverpflichtung erlischt nicht mit Beendigung des Vertrages. Sie dauert mindestens für weitere 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung an und geht darüber hinaus, wenn die Offenlegung von Informationen nach Ablauf der 36 Monate eine erhebliche wirtschaftliche oder rechtliche Beeinträchtigung für den anderen Partner zur Folge hätte.

Preise
7. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Diese Preise gelten für unsere Standardproduktausstattung. Sollte unser Partner Änderungen oder Ergänzungen bzgl. der Produktausstattung, wie beispielsweise zusätzliche Etikettierungen, wünschen, führt dies zu einem Aufpreis, den wir unserem Partner entsprechend mitteilen werden.

Zahlungsbedingungen
8. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Prozent Skonto gewährt, sofern der Partner nicht in Verzug ist.
9. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, hat unser Partner den fehlerfreien Anteil zu bezahlen, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat oder ihm nicht zumutbar ist. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
10. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
11. Bei Zahlungsverzug in Höhe von mindestens 15% unserer Forderungen können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
12. Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Schecks wird ausgeschlossen.
13. Tritt nach Vertragsschluss eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruches wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Partners ein, so können wir Vorauszahlung oder Sicherheit binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung unseres Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Partners oder fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Lieferung
14. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“ gemäß INCOTERMS 2010. „Werk“ ist unser Werk in/Geschäftssitz in D-59889 Eslohe, Braukweg 28. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
15. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 40 vorliegen.
16. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

Versand und Gefahrübergang
17. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner nach spätestens 5 Werktagen zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern. Nach Ablauf oben genannter Frist gilt die Ware als geliefert.
18. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
19. Wird „ab Werk“ geliefert, geht mit der Meldung der Versand- und Abholbereitschaft der Ware gemäß Ziffer 14 die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung im Kundenauftrag selbst durchführen.

Lieferverzug
20. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir dies dem Partner unverzüglich schriftlich mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
21. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 39 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

Eigentumsvorbehalt
22. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.
23. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
24. Bei Zahlungsverzug des Partners sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und auf Kosten des Partners die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
25. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
26. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
27. Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Partners insoweit freigeben, als der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 Prozent übersteigt.

Auskunftsanspruch
28. Unser Partner ist verpflichtet, uns Änderungen in seiner Geschäftstätigkeit, insbesondere in Bezug auf sein Geschäftsmodell, die den Vertrieb oder das Ansehen unserer Ware berühren können, unverzüglich mitzuteilen.

Gewährleistung
29. Nachfolgende Gewährleistungsrechte des Partners setzen voraus, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und der Partner gemäß § 377 HGB die Ware unverzüglich untersucht und im Fall eines offensichtlichen Mangels diesen unverzüglich, bei einem verdeckten Mangel diesen unverzüglich nach Entdeckung – jedoch spätestens innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang - schriftlich angezeigt hat. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Das gilt auch für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit.
30. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
31. Bei Mängeln an der Ware werden wir innerhalb einer angemessenen Frist, soweit zumutbar, nach Wahl des Partners die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern. Der Partner gibt uns auf unseren Wunsch hin bei Mengenlieferung kurzfristig Gelegenheit, die fehlerhafte Ware auszusortieren.
32. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen an uns zurück zusenden; wir übernehmen die Transportkosten, im Fall einer unberechtigten Mängelrüge aber nur dann, wenn es für den Vertragspartner nicht erkennbar war, dass die Mängelrüge unberechtigt war. Erhöhen sich die Transportkosten allerdings dadurch, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Partners verbracht wurde, was nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprach, tragen wir die Erhöhung der Transportkosten nicht. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.
33. Kommen wir der Nacherfüllung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt sie nach zwei Versuchen erfolglos, kann der Partner Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Sonstige Ansprüche, Haftung
34. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
35. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
36. Die Haftungsbeschränkungen gelten darüber hinaus nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder aus Gefährdungshaftung. Sie gelten auch nicht beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
37. Obige Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
38. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Höhere Gewalt
39. Höhere Gewalt entbindet uns von der Lieferpflicht. Das gilt auch für solche Umstände, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, gleich ob sie bei uns oder unserem Zulieferer eintreten. Wir sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Partners unverzüglich zu erstatten.

Laufzeit
40. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 
41. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
42. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.
43. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

Anpassung der AVLB
44. Wir sind berechtigt, unter Beibehaltung des bei Vertragsschluss bestehenden Interessenausgleichs zwischen den Vertragspartnern diese AVLB mit sofortiger Wirkung anzupassen, wenn dies aufgrund von einschlägigen Gesetzen oder Rechtsverordnungen oder Vorgaben nationaler oder internationaler Gerichte und Behörden notwendig ist. Wir haben darüber hinaus das Recht offensichtliche Unrichtigkeiten und Rechtschreibfehler einseitig zu berichtigen sowie für den Partner rechtlich nur vorteilhafte Änderungen einseitig einzufügen.

Sonstige Änderungen dieser AVLB werden wirksam, wenn der Partner nach Übersendung der die Änderung beinhaltenden neuen Fassung nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.

Stand 02/2015